Reform UK spricht Funktionäre nach Undercover-Spenden-Ermittlung frei

Die Situation

Reform UK hat zwei hochrangige Funktionäre, den Presseberater Dan Jukes und den Politikchef James Orr, offiziell vom Vorwurf entlastet, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Dieser Schritt erfolgt nach einem Undercover-Einsatz der Gruppe Verbatim – ausgestrahlt von Channel 4 News –, bei dem beide Männer dabei gefilmt wurden, wie sie über potenzielle Spenden aus dem Ausland sprachen, was nach den britischen Regeln für Parteienfinanzierung streng verboten ist. Das im September veröffentlichte Filmmaterial zeigte das Duo, wie es über einen US-Spender sprach, der Umfragen im Wert von 30.000 Pfund finanzieren sollte, und wie die Idee einer 500.000-Pfund-Spende über einen in Großbritannien ansässigen Verwandten diskutiert wurde.

Die Folgen

Obwohl der 17-seitige interne Bericht von Reform einräumt, dass die Kommentare von Jukes und Orr „töricht“ und „unbedacht“ waren, hält er daran fest, dass kein Gesetz gebrochen wurde. Die Partei argumentiert, dass die Umfragen weder direkt von der Partei in Auftrag gegeben noch bezahlt wurden und daher nicht als „Sachspende“ zählten. Bezüglich der potenziellen 500.000 Pfund stellt der Bericht fest, dass niemals Geld geflossen ist und dem Finanzteam keine formellen Absprachen vorgelegt wurden.

Jukes, der von Anfang an seine Unschuld beteuert hat, sagte, er nehme eine Auszeit von der Politik und prüfe rechtliche Schritte gegen diejenigen, die, wie er es nennt, „falsche und rufschädigende Aussagen“ verbreitet hätten. Unterdessen plant Reform, die Undercover-Reportergruppe Verbatim zu verklagen, da deren Methoden ihrer Ansicht nach rechtswidrig waren.

Weiterhin suspendiert

Trotz des internen „Freispruchs“ der Partei ist die Sache weiterhin echt mid. Die Polizei setzt ihre eigenen Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen den Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 fort. Aufgrund der laufenden polizeilichen Untersuchung bleiben Jukes und Orr vorerst von ihren Ämtern in der Partei suspendiert. Um die Vibes zu verbessern, führt Reform neue verbindliche Protokolle ein, nach denen alle Spendertreffen nach einer Hintergrundüberprüfung vom Büro des Schatzmeisters genehmigt werden müssen.

Warum das wichtig ist

Real Talk: Gesetze zur Wahlkampffinanzierung existieren, um zu verhindern, dass ausländisches Geld Einfluss auf nationale Wahlen kauft. Auch wenn ein interner Bericht die beiden entlastet, bedeutet die Tatsache, dass die Polizei weiterhin involviert ist, dass die Story noch lange nicht durch ist. Reform versucht offensichtlich, den Skandal hinter sich zu lassen, der ihren Parteitag im September überschattet hat, aber bis die Polizei ihre Hausaufgaben gemacht hat, ist das definitiv kein W für ihren Ruf.