US-Bundesgesetz zu Wahlen von Nicht-Staatsbürgern für verfassungswidrig erklärt

Das Urteil

In einer krassen Wendung für das Rechtssystem hat ein US-Bezirksrichter in Miami einen Bundesfall gegen eine jamaikanische Staatsbürgerin abgewiesen, die wegen illegaler Stimmabgabe angeklagt war. Richter David S. Leibowitz urteilte, dass das Gesetz, das für die Anklage herangezogen wurde – 18 U.S.C. § 611 – verfassungswidrig ist.

Die Hintergründe

Die Angeklagte, Chelsea Cox, wurde im Oktober 2025 wegen eines Vergehens angeklagt, weil sie angeblich bei der Wahl 2020 abgestimmt haben soll. Die Staatsanwaltschaft behauptet, sie habe vor Jahrzehnten ihr Touristenvisum überzogen und eine gefälschte Geburtsurkunde benutzt, um einen Führerschein zu erhalten. Aber Richter Leibowitz spielte da nicht mit: Er erklärte, dass laut der US-Verfassung die Bundesstaaten über die Wahlvoraussetzungen entscheiden und nicht der Kongress. Kurz gesagt: Er meint, dass sich die Bundesregierung hier massiv eingemischt hat.

Sogar Paul Clement, ein absolutes Schwergewicht im Rechtssystem, stützte diese Ansicht in einem Amicus-Brief und merkte an, dass der Kongress mit diesem speziellen Gesetz wahrscheinlich „verfassungsrechtliche Grenzen überschritten“ habe. Es ist ein riesiges L für das Justizministerium, das diese Fälle im Rahmen einer breiteren Strategie forciert hat.

Die Folgen

Das Justizministerium bereitet bereits die Berufung vor, also wird die Sache noch spannend. Das Urteil gilt aktuell nur für Cox, könnte aber die Bemühungen der Regierung, gegen andere Nicht-Staatsbürger wegen desselben Vorwurfs vorzugehen, ordentlich ausbremsen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Florida theoretisch immer noch auf staatlicher Ebene klagen könnte, wurde der Bundesfall gegen sie erst einmal abgewiesen.

Warum das wichtig ist

Dieses Urteil stellt die Befugnisse des Bundes im Wahlrecht infrage, was highkey eine große Sache ist. Auch wenn es aktuell nur um eine Person geht, deckt es eine massive rechtliche Schwachstelle in der Art und Weise auf, wie die Regierung Wahlvergehen verfolgt. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, könnte das Justizministerium gezwungen sein, seine Strategie bei diesen Anklagen komplett zu überdenken.