Die Trump-Administration kassiert vor Gericht gerade ein massives L nach dem anderen. Bundesbehörden versuchen seit geraumer Zeit, Zugriff auf die vollständigen, ungeschwärzten Wählerverzeichnisse fast aller Bundesstaaten zu bekommen – wir reden hier von Geburtsdaten, Adressen, Führerscheinnummern und Teilen der Sozialversicherungsnummer.
Das juristische Drama
Das Justizministerium behauptet, diese Daten zu brauchen, um sicherzustellen, dass die Bundesstaaten Gesetze wie den 'Help America Vote Act' und den 'National Voter Registration Act' einhalten. Während einige Staaten öffentliche Versionen ihrer Listen herausgaben, verweigerten die meisten die Herausgabe der sensiblen Daten. Das Ergebnis? Das Justizministerium verklagte 30 Staaten und D.C., um sie unter Druck zu setzen.
Bisher läuft der Vibe für sie aber absolut nicht. Sie haben bereits 26 dieser Klagen verloren. Richter werfen die Fälle reihenweise raus, und in einem herben Rückschlag bestätigte das Berufungsgericht für den 6. Bezirk sogar die Entscheidung der Vorinstanz, den Zugriff auf Michigans Daten zu blockieren. Ein paar Fälle in Orten wie Delaware, Hawaii, Idaho und Utah sind noch offen, aber es sieht düster für die Administration aus.
Warum das wichtig ist
Hier geht es um weit mehr als nur Excel-Tabellen; das ist ein Power-Move. Dieser Vorstoß ist Teil einer umfassenderen Bemühung des Präsidenten, die föderalen Wahlprozesse zu kontrollieren. Von Executive Orders zum Nachweis der Staatsbürgerschaft und Briefwahl bis hin zur Unterstützung des 'SAVE America Act' im Kongress spielt die Administration knallhart. Der Präsident verbreitet weiterhin die Narrative, Briefwahl sei mit Betrug verbunden, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Wenn du wahlberechtigt bist, solltest du das im Auge behalten – es ist highkey das direkteste Vorgehen der Administration, bei dem sie Zugriff auf deine persönlichen Registrierungsdaten fordert.
