Die Stimmung bei der Environmental Protection Agency (EPA) ist aktuell ziemlich mies. Ein massives Bündnis aus 21 Bundesstaaten – angeführt von New York – verklagt die Trump-Regierung offiziell wegen der Abschaffung der Emissionsgrenzwerte für Kohle- und Erdgaskraftwerke. Mit dabei sind unter anderem der Gouverneur von Pennsylvania, der District of Columbia sowie Vertreter aus NYC, Chicago und Denver.

Der Hintergrund

Im Grunde hat die EPA letzten Monat beschlossen, die Emissionsregeln aus der Biden-Ära zu killen. Um es noch krasser zu machen: Sie planen wohl sogar, zukünftigen Regierungen dauerhaft zu verbieten, klimaschädliche Emissionen dieser Anlagen zu regulieren. Das Bündnis hat jetzt beim U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit Klage eingereicht. Ihr Argument: Die EPA hat ihre gesetzliche Pflicht, gesundheitliche und klimatische Folgen zu prüfen, einfach ignoriert, nur um der Industrie Geld zu sparen.

Wer will was?

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nahm kein Blatt vor den Mund und nannte die Aufhebung einen „Verrat an den amerikanischen Familien“. Sie betonte: „Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir zulassen könnten, dass diese Regierung erneut Profite über Menschen stellt.“ Auf der anderen Seite verdoppelt die EPA ihre Bemühungen in Sachen Wirtschaftlichkeit. Sie behaupten, dieser Schritt werde der Industrie über 300 Milliarden Dollar sparen und das Energiepotenzial „entfesseln“. Aaron Szabo, stellvertretender Administrator der EPA, erwähnte bereits, dass dies den Versorgungsunternehmen ermögliche, Kosteneinsparungen gegenüber der Stilllegung von Anlagen zu priorisieren.

Warum das wichtig ist

Real talk: Das ist eine krasse Abkehr von der Klimapolitik der Obama- und Biden-Ära. Die Lage ist ernst, weil fossile Kraftwerke massiv zur Erderwärmung beitragen. Die Geschichte wird noch komplexer, da der Supreme Court bereits am Montag einen anderen riesigen Klimafall mit Beteiligung von Boulder, Colorado, verhandelt. Das ist erst der Anfang von einem langen Rechtsstreit um die Zukunft unserer Luftqualität.