Bureau of Prisons: Gericht zwingt Behörde zur Rückkehr zum Tarifvertrag

Das Gericht greift ein

Ein Bundesrichter hat das Bureau of Prisons (BOP) angewiesen, seinen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft der Behörde unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung folgt auf die überraschende Kündigung des Vertrags durch BOP-Direktor William Marshall am 25. September 2025. Er behauptete, die Gewerkschaft sei ein "Hindernis für den Fortschritt".

Richter Vernon Oliver vom U.S. District Court für den District of Connecticut erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des National Council of Prison Locals. Die Gewerkschaft vertritt rund 30.000 Beamte, die landesweit in Bundesgefängnissen arbeiten. Obwohl die Trump-Administration aktiv daran arbeitet, Gewerkschaften in Bundesbehörden einzuschränken – unter Berufung auf eine Executive Order vom März 2025 zur nationalen Sicherheit – stellte der Richter fest, dass Marshalls Begründung für die Kündigung des Vertrags nicht stichhaltig war.

Was wirklich los ist

Marshall hatte öffentlich erklärt, dass die Gewerkschaft nicht die "Art von Gewerkschaft" sei, die er unterstütze, und behauptete, der bestehende Vertrag würde notwendige Änderungen in der Behörde regelmäßig ausbremsen. Richter Oliver stellte klar, dass seine Entscheidung nicht die Rechtmäßigkeit der umfassenderen Executive Order bewerte, sondern sich darauf konzentriere, ob das BOP die ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren eingehalten habe. Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Gewerkschaft in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben werde, und erklärte, dass die Behörde die Bedingungen des Vertrags einhalten müsse, der aktuell bis Mai 2029 läuft.

Warum das wichtig ist

Dies ist ein riesiger Sieg für die Bundesbediensteten, die nach der plötzlichen Kündigung in der Schwebe gelassen wurden. Der Kampf ist jedoch noch nicht vorbei: Die Präsidentin des CPL-33, Brandy White, warnte die Mitglieder, dass das Justizministerium voraussichtlich eine Aussetzung der Entscheidung beantragen werde, weshalb die Lage lowkey immer noch offen ist. Vorerst ist der Vertrag jedoch wieder in Kraft und schützt die Rechte der Arbeiter, während das juristische Drama weitergeht.