Die rechtliche Auseinandersetzung

Das US-Justizministerium hat offiziell auf die Klage von CNN, Politico und MS NOW reagiert. Diesen drei Medienhäusern wurden vor Kurzem die Presse-Akkreditierungen für das Weiße Haus von Präsident Donald Trump entzogen, weil er ihnen vorwarf, „Fake News“ zu verbreiten. In einem neuen Schriftsatz behauptet die Regierung, diese Organisationen hätten „nachweisliche Unwahrheiten verbreitet“ und über Details berichtet, die angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten, darunter Informationen über einen Bunker im Weißen Haus und interne Leck-Untersuchungen.

Die Rechtsvertreter der Medienhäuser argumentieren, dass der Bann ein klarer Verstoß gegen den First Amendment ist, welcher die Pressefreiheit vor staatlicher Willkür schützt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Medienhäuser: „Ohne Vorwarnung oder ein ordentliches Verfahren hat das Weiße Haus unseren Journalisten die Akkreditierungen entzogen, weil es mit unserer Berichterstattung nicht einverstanden war.“

Breite Unterstützung der Medienbranche

Während der Fall am Mittwoch vor einen Richter geht, zeigt die Medienbranche massiven Support. Insgesamt 49 Medienorganisationen – darunter CBS News, The New York Times und Fox News – haben eine Unterstützungserklärung für die Klage eingereicht.

Die Spannungen bleiben hoch, während Präsident Trump die Sender weiterhin öffentlich angreift. Am Dienstag konfrontierte er vor seiner Rede bei der UN-Generalversammlung einen CNN-Reporter direkt und stellte infrage, warum der Sender überhaupt anwesend sei. In der Zwischenzeit haben große Netzwerke aus Protest gegen das Verbot die Teilnahme am „Pool“, einer gemeinsamen Medienvereinbarung für Aufnahmen des Präsidenten, eingestellt. Das Weiße Haus ist inzwischen dazu übergegangen, seinen eigenen 24/7-Streaming-Dienst, Trump TV, zu promoten.

Warum das wichtig ist

Dieser Fall ist ein krasser Stresstest dafür, ob die Regierung den Zugang für die Presse davon abhängig machen darf, ob ihr die Berichterstattung gefällt. Sollte das Verbot Bestand haben, könnte das einen massiven Präzedenzfall dafür schaffen, wie künftige Regierungen mit Journalisten umgehen und wo die Grenzen der Medienunabhängigkeit gezogen werden.