Die Abstimmung

Mal ganz ehrlich: Der Senat ist in Sachen Rechenschaftspflicht gerade gegen eine Wand gelaufen. Am Dienstag wurde eine demokratische Resolution mit 47 zu 51 Stimmen abgelehnt, die das Außenministerium dazu gezwungen hätte, über Gewalt im besetzten Westjordanland zu berichten – speziell im Hinblick auf den Tod von neun US-Staatsbürgern. Die Initiative wurde von dem Demokraten Chris Van Hollen aus Maryland geleitet, der eine spezielle Bestimmung des Foreign Assistance Act nutzen wollte, um Transparenz darüber einzufordern, wie sich Empfänger von US-Militärhilfe verhalten.

Der Kontext

Die Vibes im Senat verändern sich, aber nicht genug, um die Kluft zu überbrücken. Obwohl 24 Demokraten unterschrieben haben, darunter Schwergewichte wie Bernie Sanders und Tim Kaine, scheiterte die Resolution, weil die GOP sie blockierte. Interessanterweise wich der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania von der Parteilinie ab und stimmte mit den Republikanern, während der Republikaner Rand Paul aus Kentucky die einzige Stimme von seiner Seite war, die dafür stimmte.

Seit 2022 wurden im Westjordanland neun Amerikaner entweder von israelischen Siedlern oder Sicherheitskräften getötet. Laut Van Hollen gab es in keinem dieser Fälle eine echte Aufarbeitung. Zu den Opfern zählen die Journalistin Shireen Abu Akleh und der 20-jährige Sayfollah Musallet, der letztes Jahr bei einem Besuch seiner Familie von Siedlern zu Tode geprügelt wurde. Van Hollen äußerte sich im Senat deutlich und fragte: „Wie viele Amerikaner müssen noch getötet werden, bevor die Exekutive ihren Job macht?“

Warum das wichtig ist

Das passiert nicht in einem luftleeren Raum. Human Rights Watch schlägt schon lange Alarm, dass Siedlergewalt und der rasante Ausbau von Siedlungen palästinensische Gemeinschaften in Rekordtempo verdrängen. Während die Demokraten traditionell fest an der Seite Israels standen, wird die Lage komplizierter, da immer mehr Parteimitglieder Waffenverkäufe hinterfragen und Transparenz fordern. Das Fazit? Trotz des wachsenden Drucks von Menschenrechtsgruppen und Familien, die auf Antworten warten, bleibt der Status quo fest bestehen – und das sorgt für massive Blockade-Vibes.