Die Trump-Administration erhöht den Druck auf Kalifornien und stellt ein heftiges Ultimatum bezüglich der Wählerverzeichnisse des Bundesstaates. Der amtierende stellvertretende Justizminister R. Trent McCotter schickte ein Schreiben an den Registratur-Leiter des Los Angeles County, Dean Logan, zusammen mit einer Liste von Personen, die als „wahrscheinliche Nicht-Staatsbürger“ markiert wurden und denen bereits Briefwahlunterlagen zugeschickt wurden.

Das Ultimatum

Das DOJ setzt den Behörden eine 48-Stunden-Frist – bis zum 15. Oktober um 12 Uhr mittags –, um den Staatsbürgerschaftsstatus aller Personen auf dieser Liste zu prüfen. Wenn der Bundesstaat die Staatsbürgerschaft nicht bestätigen kann, will das DOJ, dass diese Stimmzettel aussortiert, aber nicht vernichtet werden, und verlangt einen Stopp der Unterschriftenprüfung oder Auszählung genau dieser Stimmen. Außerdem wurde gefordert, dass die Behörden die Stimmzettel für alle markierten Personen zurückhalten, bis ihr Status geklärt ist. Die kalifornische Secretary of State Shirley Weber erhielt eine identische Forderung. Die Haltung des DOJ? Ein Sprecher betonte, da nur Staatsbürger wählen dürften, diene dieser Schritt dazu, sicherzustellen, dass das Gesetz eingehalten wird.

Der Gegenwind

Das Timing ist ein totaler Vibe-Check-Disaster und Kritiker prangern das auch highkey an. David Becker, Geschäftsführer des Center for Election Innovation & Research, hinterfragte, warum das DOJ sich ausgerechnet so kurz vor dem Wahltag einmischt, besonders angesichts ihrer Historie von fehlerhaften Behauptungen. Real talk: Die Administration hat bereits früher markige Behauptungen über die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern in Bundesstaaten wie Nevada, Pennsylvania und New Jersey aufgestellt, die sich als massiv übertrieben herausstellten, sobald die Behörden die Daten tatsächlich prüften.

Warum das wichtig ist

Da die Wahlunterlagen bereits im Umlauf sind, sorgt dieser Schritt drei Wochen vor dem Wahltag für eine massive Plot-Twist-Situation. Indem das DOJ eine Prüfung in letzter Minute verlangt, provoziert es faktisch einen hochriskanten Gerichtsprozess, der die Bearbeitung von potenziell Tausenden rechtmäßigen Stimmen verzögern könnte. Es wirkt wie hausgemachtes Chaos, und für die Wahlhelfer steht ein langer Monat bevor.