Die Änderung der Regeln
Das Department of Justice hat gerade ein neues Memo gedroppt, das hochrangigen, vom Senat bestätigten Beamten offiziell grünes Licht für die politische Teilhabe gibt. Assistant Attorney General Jolene Ann Laurie hat diese Woche eine Richtlinie verschickt, die bestätigt, dass Leute wie der Attorney General, der FBI-Direktor und die U.S. Attorneys jetzt im Wahlkampf mitmischen dürfen.
Nach diesen neuen Richtlinien können diese Top-Beamten bei Rallies reden, von Tür zu Tür gehen, um Stimmen zu sammeln, und sogar offizielle Rollen in nationalen Parteien übernehmen. Der einzige Haken? Sie müssen sicherstellen, dass sie das alles in ihrer "persönlichen Funktion" tun. Das ist ein krasser Kurswechsel zum bisherigen Vibe.
Warum das wichtig ist
Das ist eine massive Abkehr von der Haltung der Biden-Ära, die nicht-karrierebezogene Amtsträger komplett von parteiischen politischen Events ausgeschlossen hatte – selbst als Privatpersonen. Die bisherige Richtlinie – die das DOJ eigentlich aus dem politischen Zirkus raushalten sollte – riet Amtsträgern außerdem, öffentliche Auftritte in Bundesstaaten kurz vor Wahlen zu vermeiden.
Attorney General Todd Blanche stand wegen seiner Auftritte auf dem republikanischen Midterm-Parteitag und einer Senats-Rally in North Carolina im Zentrum der Kontroverse. Kritiker warfen ihm schnell vor, etablierte Normen zu brechen, aber Blanche beharrte darauf, dass er nichts Illegales getan habe, da seine Teilnahme rein privat gewesen sei. Mit diesem neuen Memo nimmt die Story an Fahrt auf, während die Grenze zwischen rechtlicher Pflicht und politischem Engagement immer mehr verschwimmt. Real Talk: Die Optik dahinter ist schon wild.
