Das Vorgehen

Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gerade mit einem massiven Sanktionspaket belegt – und ehrlich gesagt? Die Stimmung ist absolut im Keller. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass diese Maßnahmen – inklusive eines kompletten Verbots für US-Unternehmen, Transaktionen mit dem Gerichtshof zu tätigen – dem Schutz der US-Souveränität dienen sollen. Das Ziel ist im Grunde, den IStGH finanziell handlungsunfähig zu machen. Rubio fand klare Worte: „Entweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir beenden den IStGH.“

Warum es gerade hochkocht

Die USA liegen schon länger mit dem IStGH über Kreuz – vor allem wegen der Ermittlungen zu US-Militäreinsätzen in Afghanistan und den Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Amtsträger wie Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Weiße Haus rahmt das Ganze als Kampf gegen „Globalisten“ ein, die laut ihrer Aussage die USA bedrohen würden.

Die Folgen

Die Spannungen sind extrem. Der IStGH hat bereits gekontert und die Sanktionen als einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Währenddessen haben sich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und weitere Verbündete eingeschaltet, ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt und klargestellt, dass sie diesen Schritt scharf ablehnen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich und nannte die Entscheidung einen „schweren Schlag“ für die internationale Justiz.

Für einige der Sanktionen gibt es eine sechsmonatige Schonfrist, aber Experten wie Professor Ryan Goodman schlagen bereits Alarm. Wenn dem Gericht das Geld ausgeht, könnten faire Prozesse unmöglich werden, was zur Freilassung prominenter Häftlinge führen könnte. Unter denen, die aktuell auf ihren Prozess warten, ist auch Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, dem Verbrechen im Zusammenhang mit seinem brutalen „Drogenkrieg“ vorgeworfen werden.

Warum das wichtig ist

Das ist die größte Krise in der 24-jährigen Geschichte des IStGH. Wenn das Gericht effektiv dichtmacht oder gezwungen ist, Verdächtige freizulassen, ist das ein riesiges L für alle Opfer, die jahrelang auf Gerechtigkeit gewartet haben. Es droht im Grunde das Fundament zu zerstören, auf dem die Welt den Umgang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelt. Real Talk: Die globale Diplomatie wird hier gerade richtig kompliziert.