Das juristische Drama zwischen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der Trump-Regierung rund um das Department of Government Efficiency (DOGE) ist offiziell gegen eine Wand gelaufen. Am Mittwoch wies die US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas die Klage, die James gemeinsam mit 18 anderen Bundesstaaten eingereicht hatte, ab – ein klarer W für das Trump-Team.
Die Vorgeschichte
Anfang 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Executive Order zur Gründung von DOGE, mit der Aufgabe, staatliche Behörden auf Betrug und Steuerverschwendung zu prüfen. Die Kontroverse begann, als das Finanzministerium DOGE-nahen Mitarbeitern Zugriff auf Systeme gewährte, die Bundesauszahlungen abwickeln und sensible Finanzdaten speichern. James und ihre Koalition klagten und argumentierten, dieser Zugriff sei illegal und gefährde Finanzdaten der Bundesstaaten.
Warum der Richter nein sagte
Richterin Vargas entschied, dass der Fall nun gegenstandslos sei. Warum? Weil das DOGE-Team des Finanzministeriums bereits aufgelöst wurde und keine DOGE-Mitarbeiter mehr in diesen Systemen aktiv sind, die das Gericht blockieren könnte. Die Richterin wies zudem Ansprüche bezüglich eines automatisierten Zahlungsprüfungssystems zurück und stellte fest, dass die Bundesstaaten nicht belegen konnten, dass durch den Prozess tatsächlich staatliche Zahlungen storniert oder eingefroren wurden.
Warum das wichtig ist
Dieses Urteil beendet faktisch einen der prominentesten Rechtsstreits gegen die DOGE-Initiative. Obwohl James seit Jahren eine ständige Gegenspielerin von Trumps geschäftlichen und politischen Vorhaben ist, hat dieser spezifische Versuch, die Effizienzeinheit der Regierung einzubremsen, nicht funktioniert. Es ist ein Reminder: Selbst wenn die politischen Vibes nicht passen, braucht das Gericht ein echtes, noch bestehendes Problem, um einzugreifen.
