Die Genehmigungsfalle
Schon mal versucht, eine Demo zu organisieren, nur um dann mit einer Rechnung über Millionen konfrontiert zu werden? Genau das passiert gerade in Australien. Ein neuer Bericht des Australian Democracy Network und der Deakin University zeigt, dass Kommunalverwaltungen zunehmend bürokratische Hürden nutzen—wie die Forderung nach einer 20-Millionen-Dollar-Haftpflichtversicherung—, um friedliche Proteste in öffentlichen Parks zu unterbinden.
Nehmen wir das Beispiel von Mariella Gussoni. Als sie beim Bathurst Regional Council einen Protest gegen die Keulung von Wildpferden anmelden wollte, hieß es, sie brauche eine 20-Millionen-Dollar-Versicherung, um den Park überhaupt betreten zu dürfen. Aus Sorge, für etwaige Schäden persönlich haftbar gemacht zu werden, verlagerte die 61-Jährige die Kundgebung kurzerhand auf einen nahegelegenen Gehweg, um dem Drama zu entgehen. Das Ganze ist purer Gatekeeping-Vibe und passiert mittlerweile überall.
Kein Einzelfall
Es ist nicht nur Bathurst. Das Bayside Council verlangte kürzlich von einer Gruppe, die gegen ein Rechenzentrum protestierte, eine Versicherung, eine Veranstaltungsgenehmigung und eine Vorlaufzeit von acht Wochen, da sie Essen und Sound-Equipment geplant hatten. Die Gruppe, Stop the Cooks River AI Project (SCRAP), entschied sich schließlich, den Genehmigungsprozess komplett zu ignorieren. Sie zogen die Demo trotzdem durch und haben seitdem nichts mehr vom Council gehört.
Warum das wichtig ist
Das ist ein riesiges L für die Bürgerrechte. Laut Tim Roberts vom Council for Civil Liberties sind diese Anforderungen ein „offenkundiger Verstoß gegen das Recht auf Protest“. Die Forschenden fordern ein System, das auf einer einfachen Anmeldung basiert, statt auf einem Modell, das auf „Genehmigungen“ setzt und es Lokalregierungen ermöglicht, Widerspruch zu unterdrücken. Wenn Protestieren zum Sport für Reiche wird, sind die Vibes für die Demokratie definitiv hinüber.
