Washington state steckt aktuell in einem heftigen politischen Showdown wegen der neuen „Millionaire Tax“. Das im März verabschiedete Gesetz sieht eine Einkommensteuer von 9,9 % auf Erträge über einer Million Dollar vor. Jetzt versucht eine Volksinitiative, die für November angesetzt ist und von konservativen Gruppen angeführt wird, das Gesetz zu kippen, bevor es sich richtig im Steuerrecht festsetzen kann.

Die aktuelle Steuersituation

Washington verließ sich bisher primär auf Verkaufs- und Grundsteuern statt auf eine klassische Einkommensteuer. Experten weisen oft darauf hin, dass das Steuersystem des Bundesstaates deshalb regressiv ist: Haushalte mit geringem Einkommen zahlen prozentual deutlich mehr Steuern als die Superreichen. Befürworter der 9,9%-Steuer, darunter der Mehrheitsführer im Senat, Jamie Pedersen, argumentieren, dass dieser Schritt notwendig ist, um die Einnahmen des Staates mit dessen progressiven Werten in Einklang zu bringen – was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Dollar für Gesundheitswesen und Bildung einbringen könnte.

Der Widerstand gegen die Steuer

Brian Heywood, Hedgefonds-Manager und Gründer des politischen Aktionskomitees Let’s Go Washington, ist die treibende Kraft hinter der Aufhebungsinitiative. Heywood argumentiert, die Steuer sei ein „gefährliches Signal“ und fürchtet, dass sie vermögende Privatpersonen aus dem Bundesstaat vertreiben könnte, was die „goldene Gans“ der Wirtschaft ruinieren würde. Auch wenn ihm einige Wirtschaftsführer zustimmen, zeigen Umfragen, dass die Initiative zur Aufhebung es schwer haben könnte. Eine aktuelle Studie der Forschungsfirma DHM ergab, dass 57 % der Bewohner Washingtons gegen die Abschaffung der Steuer sind.

Warum das wichtig ist

Sollte die Steuer gekippt werden, droht dem Bundesstaat ein riesiges Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar, was den Gesetzgeber dazu zwingen würde, Alternativen wie die Erhöhung der Verkaufssteuern zu suchen. Bleibt sie bestehen, könnte der Staat beginnen, andere regressive Steuern schrittweise abzuschaffen. Währenddessen ist das juristische Drama noch lange nicht vorbei – der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates wird sich nächstes Jahr mit der Verfassungsmäßigkeit der Steuer befassen. Die Stimmung ist absolut aufgeladen, und das Ergebnis wird wahrscheinlich Washingtons fiskalische Zukunft für Jahre bestimmen.