Die aktuelle Lage

Spanien wählt früher als geplant. Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Montag an, dass am Sonntag, dem 29. November, vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Die Entscheidung folgt auf eine heftige Woche für seine Minderheitsregierung, nachdem rechte Parteien – die Volkspartei (PP), die rechtsextreme Vox und die rechtsgerichtete katalanische Unabhängigkeitspartei Junts – am vergangenen Freitag gemeinsam eine Notfallgesetzgebung zum Wohnungsbau zu Fall gebracht haben.

Wie es dazu kam

Die spanische Bevölkerung kämpft derzeit mit einer massiven Wohnungsnot, die durch explodierende Mietpreise und prekäre Mietverhältnisse geprägt ist. Die Spannung erreichte ihren Höhepunkt, als die 87-jährige Maricarmen Abascal nach einer Mieterhöhung von 230 % aus ihrem Madrider Zuhause geräumt wurde, in dem sie 70 Jahre lang gelebt hatte.

Dieser Vorfall löste riesige Proteste aus, darunter ein „Zeltlager“ auf der Madrider Puerta del Sol und massive Demonstrationen am Wochenende. Während die Behörden von 70.000 Protestierenden in Madrid am Samstag sprachen, schätzen die Organisatoren die Zahl auf etwa 500.000.

Wer will was?

Sánchez’ Regierung versuchte zwei Dekrete zu verabschieden, die Zwangsräumungen bis 2030 untersagt und die Vermietung von Zimmern sowie befristete Mietverträge reguliert hätten. Die Opposition unter Führung der PP argumentierte, dass die Lösung eher in neuen Bauprojekten als in Regulierungen liege.

Sánchez, der seit 2018 an der Macht ist, setzt lowkey darauf, dass dieser Kampf um Wohnraum seine linken Wähler mobilisiert. Er raht die bevorstehende Wahl als Entscheidung zwischen seiner progressiven Plattform und einer rechten Agenda, die seiner Meinung nach „Freiheiten einschränken“ würde. Auch wenn die Umfragen derzeit die PP und eine erstarkende Vox begünstigen, hofft der Premierminister, das Ruder noch herumzureißen.

Warum das wichtig ist

Die Wohnungsproteste waren massiv und haben der Regierung zudem geholfen, das Narrativ von der andauernden Krise in Ceuta wegzulenken, wo kürzlich 70.000 Menschen von Marokko aus in die nordafrikanische Exklave überquerten. Ob dieser Schwenk hin zu einer nationalen Wahl die Sozialistische Arbeiterpartei retten wird, bleibt abzuwarten – aber die Lage in der spanischen Politik bleibt wild.