Die Lage

Malaysia hat offiziell ein umstrittenes Rückführungsprogramm gestartet und diesen Dienstag die erste Welle von 1.476 Asylsuchenden auf drei Marineschiffen nach Myanmar zurückgebracht. Der Plan sieht vor, insgesamt rund 5.000 Menschen abzuschieben – das Ergebnis eines Deals zwischen der malaysischen Regierung und Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing.

Die Stimmung ist absolut kritisch, da das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht prüfen durfte, wer da eigentlich zurückgeschickt wird – die Betroffenen wurden direkt aus Abschiebehaftzentren geholt. Während die Regierung behauptet, die Rückkehr sei freiwillig, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm: Den Menschen drohen bei ihrer Ankunft in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land Gewalt, Verfolgung oder die Zwangsrekrutierung durch das Militär.

Wie es dazu kam

Für Premierminister Anwar Ibrahim ist das ein krasser Kurswechsel. Früher galt er als Kämpfer für liberale Werte und lautstarker Verteidiger der Rohingya – einer muslimischen Minderheit, die in Myanmar laut UN von einem Völkermord bedroht ist. Heute steht Anwar unter massivem innenpolitischem Druck.

Seit der Covid-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Unsicherheit in Sündenbock-Politik verwandelt. Nachdem virale Social-Media-Kampagnen den Hass gegen die 200.000-köpfige Rohingya-Community geschürt haben, ist die Stimmung in der Bevölkerung komplett gekippt. Anwar, der um den Zusammenhalt seiner fragilen politischen Koalition kämpft, bezeichnet die Flüchtlinge nun als „Sicherheitsrisiko“ und „wirtschaftliche Last“. Kritiker, die ihn früher unterstützt haben, bezeichnen diesen Schritt als beschämend.

Die Realität vor Ort

Logistisch ist das Ganze absolut wild. Die Rohingya sind keine Staatsbürger von Myanmar und besitzen keine offiziellen Dokumente, was ihre „legale“ Rückkehr zu einem riesigen Fragezeichen macht. Zudem wird die Region, in die sie zurückkehren würden – der Rakhine-Staat –, größtenteils von Rebellen kontrolliert und aktuell schwer bombardiert. Experten vermuten, dass die malaysische Regierung dieses Narrativ vor allem pusht, um die wütende Wählerschaft vor den Parlamentswahlen 2028 zu beruhigen, anstatt eine funktionale Lösung für die Flüchtlinge zu suchen.

Warum das wichtig ist

Anwar bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen dem Erhalt seiner Koalition und dem Einhalten der Menschenrechtsprinzipien, die er einst selbst predigte. Indem er sich mit dem Militärregime in Myanmar verbündet, um fremdenfeindliche Strömungen im Land zu besänftigen, markiert er einen massiven Wandel in der regionalen Politik, der das Schicksal tausender Menschen ungewiss lässt.