Die Story rund um das Tauziehen zwischen dem Weißen Haus und der Justiz geht in die nächste Runde. Der zuständige Bundesrichter Stanley Bastian hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Administration von Präsident Donald Trump daran hindert, Roger Rogoff, den gerichtlich bestellten US-Anwalt für den westlichen Bezirk von Washington, zu entlassen. ## Der Standoff Im Grunde sagt der Richter dem Justizministerium, dass sie mal schön die Füße stillhalten und Rogoff im Amt lassen sollen. Lauren Bis, Sprecherin des Weißen Hauses, lässt das nicht auf sich sitzen und bezeichnet den Schritt als Entscheidung eines "aktivistischen Richters", der versucht, die "Agenda von Präsident Trump zu vereiteln". Das Justizministerium will bereits in Berufung gehen und strebt einen sofortigen Stopp an – es gibt also ganz klare "Das ist noch nicht vorbei"-Vibes. ## Warum das eine große Sache ist Der Kern des Ganzen ist Artikel II der Verfassung. Die Regierung argumentiert, dass der Präsident die "uneingeschränkte" Macht habe, Beamte der Exekutive zu feuern. Kritiker des Urteils, wie Mike Davis, Gründer von Article III, sind highkey gestresst und finden, ein Richter dürfe nicht einfach seinen eigenen Wunsch-Staatsanwalt durchdrücken. Sie verweisen auf ein Urteil des Supreme Court von 1926 und ein Rechtsgutachten des Justizministeriums von 1979, die beide nahelegen, dass die Macht des Präsidenten zur Entlassung dieser Beamten sehr breit gefächert ist. Das ist nicht das erste Mal, dass die Administration bei der Ernennung von US-Anwälten gegen eine Wand läuft. Ähnliche rechtliche Kämpfe gab es zuletzt in New Jersey, Virginia und New York. Dieser Fall ist allerdings einzigartig, weil er speziell infrage stellt, ob ein Präsident einen Anwalt entlassen kann, der ursprünglich von Bundesrichtern ernannt wurde. ## Warum das wichtig ist Wir erleben gerade eine fundamentale Verfassungskrise darüber, wer eigentlich das Justizministerium leitet. Wenn die Gerichte sich weiterhin gegen die Personalentscheidungen der Administration stellen, könnte der Supreme Court am Ende einschreiten müssen, um ein für alle Mal zu klären, ob die Entlassungsmacht des Präsidenten wirklich grenzenlos ist oder ob die Justiz hier das Sagen hat.