Die Stimmung am U.S. Supreme Court hat sich offiziell gewandelt. Am Freitag haben die Richter Beschränkungen für eine riesige Datenbank für Wählerdaten aufgehoben – ein Move, der kurz vor den Midterms für viel Gesprächsstoff sorgt.
Hier ist der Te: Die Trump-Administration hat massiv darauf gedrängt, diese Datenbank zu nutzen, um die Sozialversicherungsnummern und andere persönliche Infos registrierter Wähler mit Bundesregistern abzugleichen. Das offizielle Ziel des Präsidenten und seiner Leute ist es, Stimmen von Nicht-Staatsbürgern aufzuspüren.
Zuvor hatte ein Richter eines unteren Gerichts das Ganze gestoppt und den Beamten der Bundesstaaten verboten, diese großflächigen Checks durchzuführen. Die Regierung wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen – sie hat den Supreme Court eingeschaltet, und am Freitag haben die Richter quasi 'say less' gesagt und den Weg für das Programm freigemacht.
Natürlich ist die Situation extrem polarisierend. Kritiker sind highkey besorgt, dass dies dazu führen könnte, dass eigentlich wahlberechtigte Menschen versehentlich aus dem System gelöscht werden. Das entzieht ihnen effektiv ihr Wahlrecht, genau dann, wenn sie bereit für die Urne sein sollten. Bei Aktivisten für Wahlrechte geht das Thema gerade richtig an die Nerven, aber vorerst macht die Regierung mit den Prüfungen voll Dampf weiter.
Warum das wichtig ist
Diese Entscheidung beeinflusst, wie Bundesstaaten die Wahlberechtigung verifizieren. Sie entfacht eine heftige Debatte zwischen dem Drängen der Regierung auf strengere Sicherheit und den Befürchtungen von Bürgerrechtsgruppen, dass vollkommen rechtmäßige Wähler ihr Recht auf Stimmabgabe verlieren könnten.
