Die Lage vor Ort

Real talk: Die Stimmung in Spanien ist gerade komplett am Limit. In etwa 50 Städten – darunter Madrid, Valencia und Barcelona – gehen die Leute heute auf die Straße, um sofortiges Handeln gegen die Wohnungsnot zu fordern. Die Stimmung ist absolut auf 'es reicht' gepolt, nachdem die Regierung diesen Freitag mit ihrem Notfallgesetz im Parlament gescheitert ist.

Wie es dazu kam

Der Wendepunkt war letzten Monat, als eine 87-jährige Frau aus ihrer Wohnung geworfen wurde, weil sie eine massive Mieterhöhung nicht mehr zahlen konnte. Die öffentliche Reaktion war instant und heftig. Als Antwort versuchte die Minderheitsregierung von Premierminister Pedro Sánchez – bestehend aus seiner Sozialistischen Partei und der Sumar-Allianz – zwei Notverordnungen durchzudrücken, um die Lage zu beruhigen.

Die geplanten Gesetze sollten Zwangsräumungen für gefährdete Personen bis 2030 verbieten, Ferienunterkünfte besteuern und Immobilienkäufe durch Investmentgruppen begrenzen – die von der Regierung als "Heuschrecken" bezeichnet werden.

Warum die Abstimmung scheiterte

Das ist ein massives L für die aktuelle Regierung. Sie hatte keine klare Mehrheit und war auf die Unterstützung kleinerer nationalistischer Parteien angewiesen. Als sich jedoch die mitte-rechts, pro-unabhängige Partei Junts per Catalunya (JxCat) gegen die Dekrete stellte, ist der ganze Plan implodiert. Das erste Dekret wurde mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt, das zweite mit 184 zu 166.

Jetzt wird es spannend: Es gibt immer mehr Spekulationen, dass Sánchez gezwungen sein könnte, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, um den politischen Stillstand zu beenden, obwohl diese eigentlich erst für nächsten Sommer geplant waren.

Warum das wichtig ist

Spanien fehlen aktuell etwa 700.000 Wohnungen. Laut Daten des nationalen Statistikinstituts sind die Immobilienpreise im letzten Jahr um 12,2 % gestiegen. Da die Mieten in Städten wie Madrid und Barcelona extrem anziehen, haben viele das Gefühl, dass die arbeitende Bevölkerung komplett aus dem System gedrängt wird. Wie ein Demonstrant in Madrid es auf den Punkt brachte: "Wir sind nicht zum Vergnügen oder aus Komfort hier. Wir sind aus Überzeugung hier."