Auf dem Capitol Hill geht es gerade richtig rund. Homeland Security Secretary Markwayne Mullin hat gerade ein paar krasse Updates zur Bundesuntersuchung gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar rausgehauen. In einem aktuellen Interview bestätigte Mullin, dass die Durchsuchung des Hauses der Kongressabgeordneten in Washington am Montag keine Einzelaktion war – es war Teil einer koordinierten Aktion, bei der am selben Tag noch "mehrere andere Durchsuchungsbeschlüsse" vollstreckt wurden.
Der Umfang der Ermittlungen
Auch wenn gegen Ilhan Omar bisher keine Anklage erhoben wurde, bezeichnete Mullin die laufenden Ermittlungen als einen "starken Fall". Im Zentrum stehen Einwanderungsunterlagen, die ihre Familie vor Jahrzehnten eingereicht hat, konkret Papiere, die ihr verstorbener Vater ausfüllte, als sie noch ein Kind war. Berichten zufolge haben Bundesermittler bereits Vorladungen für einige ihrer Verwandten ausgestellt und sogar das persönliche Handy der Abgeordneten beschlagnahmt.
Mullin betonte, dass die Bundesagenten nicht so vorgegangen wären, wenn sie nicht sicher wären, dass der Fall nicht politisch motiviert ist, obwohl Omar behauptet, es sei ein "Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen".
Mögliche Anklage wegen Racketeering?
Real Talk: Die Sache wird immer komplexer. Als er auf ein hypothetisches Szenario zu Einwanderungsbetrug angesprochen wurde, deutete Mullin an, dass wenn mehrere Personen unter einer "Verschwörung zur Täuschung der amerikanischen Regierung" ins Land gekommen wären, dies möglicherweise unter den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – besser bekannt als RICO – fallen könnte.
Er deutete an, dass RICO es den Staatsanwälten ermöglichen könnte, Handlungen von vor Jahrzehnten zu untersuchen und so womöglich die Verjährungsfristen zu umgehen. Wichtig ist jedoch: Mullin hat nicht explizit gesagt, dass das Team aktuell RICO-Anklagen speziell gegen Omar verfolgt.
Warum das wichtig ist
Es ist schon heftig zu sehen, wie ein Regierungsbeamter so offen über eine laufende Untersuchung spricht. Normalerweise wird bei sowas aus rechtlichen Gründen dichtgehalten, deshalb sorgt Mullins Äußerung gerade ordentlich für Unruhe. Omar bleibt dabei, dass sie nur Zielscheibe ist, weil sie Trump lautstark kritisiert. Da die Ermittlungen bis in ihre Kindheit zurückreichen, ist die Stimmung in D.C. aktuell extrem angespannt.
