Die neue Schulpolitik
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Dekret erlassen, das eine 30-Prozent-Obergrenze für Schüler festlegt, die nicht über ausreichende Italienischkenntnisse verfügen. Ab dem Schuljahr 2027/28 verbietet das Dekret zudem offiziell das Tragen von Burkas oder Niqabs an Schulen.
Bildungsminister Giuseppe Valditara erklärte, dass diese Regelungen etwa 1.000 Klassenzimmer betreffen werden – das entspricht gerade einmal 0,3 % der Gesamtzahl im Land. Sollten Schüler weiterhin Schwierigkeiten bei der sprachlichen Integration haben, sieht die Richtlinie vor, dass ihre Eltern an soziale Dienste verwiesen werden und zur Teilnahme an kostenlosen Sprachkursen verpflichtet werden. Bei Weigerung drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro. Schüler, die in Italien geboren wurden oder bereits seit einigen Jahren das lokale Schulsystem besuchen, sind von dieser Regelung ausgenommen.
Warum das passiert
Real talk: Die Stimmung in der italienischen Regierung ist ziemlich angespannt. Meloni, die die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia führt, sieht sich mit einer neuen Konkurrenz von rechts konfrontiert: der Partei Futuro Nazionale (FN). Unter der Führung von Roberto Vannacci gewinnt die FN in den Umfragen an Boden – mit einem extremen Programm, das unter anderem „Remigration“ fordert.
Politikexperten vermuten, dass Meloni lowkey panisch ist, ihre Basis an diese neue, radikalere Konkurrenz zu verlieren. Viele ihrer früheren Unterstützer haben das Gefühl, dass sie ihren Kurs in Bezug auf die EU und Migration seit ihrem Amtsantritt aufgeweicht hat. Indem sie diese neuen „Krisen“ im Schulsystem schafft, versucht sie, die rechte Energie zurückzugewinnen.
Der Backlash
Kritiker kaufen ihr das „gesunde Menschenverstand“-Narrativ, das Meloni nutzt, nicht ab. Daniela Ionita von der Gruppe „Italiener ohne Staatsbürgerschaft“ betonte, dass viele der „ausländischen“ Schüler eigentlich in Italien geboren wurden und ohnehin schon genug Barrieren bei der Einbürgerung erfahren. Es ist klassisches politisches Theater – man erfindet einen Notstand, um davon abzulenken, dass das eigentliche wirtschaftliche und soziale Programm der Regierung ziemlich auseinanderfällt.
Oppositionsführerin Elly Schlein nannte das Dekret „beschämend“ und merkte an, dass italienische Familien eigentlich wegen verfallender Schulgebäude und niedriger Lehrergehälter gestresst seien, nicht wegen eines konstruierten Kulturkampfes. „Save the Children“ warnte zudem, dass dies Schüler im Grunde in „Schüler erster und zweiter Klasse“ einteile.
Warum das wichtig ist
Mit den Wahlen im Frühjahr 2027 scheint dies ein strategischer Schwenk hin zu einem deutlich aggressiveren und polarisierenderen Wahlkampf zu sein. Indem sie sich auf hochemotionale Themen wie Migration und Identität konzentriert, wettet Meloni darauf, ihre Rivalen auszustechen – auch wenn das für Migrantengemeinschaften echte Auswirkungen im Alltag hat.
