Die neuen Regeln

Kalifornien zieht die Daumenschrauben für KI an. Gouverneur Gavin Newsom hat am Mittwoch ein Gesetzespaket unterzeichnet, das Angestellte vor den Schattenseiten der Automatisierung schützen soll. Die neuen Regeln verbieten Unternehmen effektiv die Nutzung biometrischer Daten zur Überwachung des „emotionalen Zustands“ und stoppen den Einsatz von KI-Algorithmen, um Leute einfach so zu feuern. Wenn ein Unternehmen zudem Massenentlassungen durch KI plant, müssen die Beschäftigten ab jetzt schriftlich informiert werden. Das sorgt endlich für den nötigen Durchblick in einer von Tech dominierten Arbeitswelt.

Das Drama auf Bundesebene

Newsom macht keinen Hehl daraus, dass Washington seiner Meinung nach komplett versagt. Während einer Pressekonferenz äußerte er deutliche Frustration über Donald Trump, besonders im Hinblick auf das Fehlen umfassender KI-Regulierungen auf Bundesebene. Während die Regierung auf „freiwillige“ Selbstkontrolle der Tech-Giganten setzt, verschärft Newsom die Aufsicht auf Staatsebene – inklusive einer neuen Pflicht für Chatbot-Betreiber, Risikoanalysen durchzuführen, bevor sie live gehen. Er hat sogar eine Executive Order unterzeichnet, die staatliche Behörden dazu verpflichtet, die Technologie weiterhin als „künstliche Intelligenz“ zu bezeichnen, statt den Begriff „Superintelligenz“ zu nutzen, den Trump neuerdings bevorzugt.

Der große Überblick

Da seine Amtszeit im Januar endet, nutzte Newsom die letzte Gelegenheit, um neben den Gesetzen auch ein Steuervergünstigungsprogramm für den Lokaljournalismus zu verabschieden – ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Politisch blickt er bereits auf die Midterms und betont, dass eine freie Wahl 2028 davon abhängt, ob die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. Was seine eigenen Ambitionen für die Präsidentschaft 2028 angeht, hält er sich bedeckt. Die Stimmung ist angespannt, besonders wegen der Gerüchte über ein mögliches Duell mit der ebenfalls aus Kalifornien stammenden Kamala Harris.

Warum das wichtig ist

Während KI immer tiefer in die Arbeitswelt eindringt, ist Kaliforniens Schritt zur Regulierung ein herber Rückschlag für das Tech-Motto „move fast and break things“. Indem Newsom die Rechte der Arbeiter in den Mittelpunkt stellt, setzt er einen Standard, der Auswirkungen auf die gesamten USA haben könnte, während er gleichzeitig die Lücke zwischen staatlicher Führung und dem Versagen auf Bundesebene aufzeigt.