Politischer Stillstand

Real Talk: Die Lage der Krypto-Regulierung in den USA ist lowkey verunsichernd. Der Abgeordnete French Hill, Vorsitzender des House Financial Services Committee, hat sich zum aktuellen regulatorischen Umfeld geäußert und ist nicht gerade begeistert. Während SEC und CFTC damit beschäftigt sind, die Dinge durch Verordnungen zusammenzuflicken, meint Hill, dass diese Schritte bei weitem nicht die Stabilität bieten, die die Branche eigentlich braucht.

Der Vorstoß für den CLARITY Act

Nachdem der Senat den Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act letzten Monat nicht verabschiedet hat, hofft Hill immer noch auf einen W in der kommenden Lame-Duck-Session. Er glaubt, dass die USA eine dauerhafte Gesetzesänderung brauchen, um ihren Platz als Main Character im Blockchain-Space zu behaupten.

Da SEC-Chef Paul Atkins und CFTC-Chef Michael Selig unter der Leitung von Präsident Donald Trump arbeiten, bewegen sich die Behörden zwar, aber Hill betont, dass gesetzgeberische Maßnahmen der einzige Weg sind, um langfristige Regeln festzulegen.

Die tickende Uhr

Es wird ernst. Der Senat hat zwischen den Midterms im November und der Vereidigung des neuen Kongresses im Januar 2027 nur 22 Sitzungstage. Die Sache wird komplizierter, weil die Gesetzgeber ihre Entscheidungen an den Wahlergebnissen ausrichten werden, was das Abstimmungsverhalten definitiv beeinflussen könnte.

Das Chaos wird dadurch verschärft, dass die Führungsriege beider Behörden aktuell ziemlich dünn besetzt ist. Mit insgesamt sieben offenen Stellen – einschließlich des kürzlichen Rücktritts von Commissioner Hester Peirce bei der SEC – bleiben nur Chef Atkins, Mark Uyeda und CFTC-Chef Selig am Ruder.

Warum das wichtig ist

Ohne ein dauerhaftes Gesetz wie den CLARITY Act navigiert der Kryptomarkt im Grunde durch Trial-and-Error mittels behördlicher Durchsetzungsmaßnahmen. Für jeden, der investiert ist, ist die fehlende langfristige rechtliche Klarheit gerade das größte Risiko. Zur Info: Das ist keine Finanzberatung, aber legislative Sicherheit ist genau das, was Entwickler und Investoren brauchen, damit sie nicht mehr raten müssen, wo die Tore eigentlich stehen.