Die Situation

Der Abgeordnete Brian Fitzpatrick (R-Pa.) stellt sich offiziell gegen den Deal. Nachdem Präsident Trump am Freitag ankündigte, dass Russland 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt bringen werde, kündigte Fitzpatrick – Co-Vorsitzender des Congressional Ukraine Caucus – an, den „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“ einzubringen. Sein Ziel: Den Kauf von russischem Öl durch die USA zu unterbinden, da dies seiner Meinung nach direkt den Krieg in der Ukraine finanziert.

Der Widerstand

Innerhalb der GOP herrscht aktuell extrem dicke Luft. Fitzpatrick plant, Speaker Mike Johnson mithilfe einer sogenannten „Discharge Petition“ zu umgehen. Dieser Schachzug zwingt eine Abstimmung im Plenum erzwingen, sofern er 218 Unterschriften bekommt. Der Abgeordnete Don Bacon (R-Neb.) ist bereits mit am Start, und es sieht so aus, als sei er nicht der Einzige. Auch einige Demokraten im Repräsentantenhaus signalisieren Unterstützung, auch wenn das alles andere als safe ist.

Unterdessen hat Präsident Selenskyj den Deal scharf kritisiert, ihn als „weder fair noch ehrlich“ bezeichnet und als Geschenk an Putin gewertet. Trump schlug daraufhin öffentlich vor, die Ukraine solle Selenskyj durch eine Führungskraft ersetzen, die eher bereit ist, mit Moskau zu kooperieren.

Der Realitätscheck

Lowkey ist das Timing absolut mies. Da das Repräsentantenhaus bis nach den Midterms am 3. November in der Sitzungspause ist, bleibt nicht viel Spielraum, bevor der Kongress im Januar endet. Selbst wenn das Gesetz irgendwie durch das Repräsentantenhaus käme, müsste es noch den Senat passieren und ein potenzielles Veto des Präsidenten überstehen. Energieexperten sind zudem skeptisch, ob der zusätzliche Diesel die Spritpreise überhaupt spürbar senken würde – die Vibes rund um diesen Deal sind also von allen Seiten ziemlich mies.

Warum das wichtig ist

Es geht hier nicht nur um Benzinpreise; es ist ein deutlicher Riss in der republikanischen Einheit. Während die Partei um die Kontrolle im Kongress kämpft, zeigt der Widerstand eines eigenen Parteimitglieds gegen die internationale Strategie des Präsidenten, wie angespannt das politische Klima gerade wirklich ist.